Keine Gewalt gegen Polizisten

Keine Gewalt gegen Polizisten

Das ist keine offizielle Webseite der Polizei!

Ich heiße Mildred Gernhardt und ich bin nicht Polizistin. Es geht mir nicht darum, Polizisten besser zu machen als sie sind. Aber eben auch nicht schlechter.

Polizisten sind Menschen! Auch Polizisten trifft es, wenn sie beleidigt werden. Auch Polizisten haben Schmerzen, wenn sie zusammengeschlagen werden. Auch Polizisten haben Todesängste, wenn sie mit brennbaren Flüssigkeiten übergossen werden, wie am 1. Mai 2009 in Berlin geschehen.

Dieses Blog möchte aufzeigen, wieviel öfter Polizisten Gewalt ausgesetzt sind als sie sie ausüben - wie ihnen immer wieder vorgeworfen wird.

Jeder ist als Kommentator willkommen, auch wenn jemand Kritik an der Polizei üben möchte. Niemand ist perfekt, der menschlich ist - also wird es das eine oder andere zu kritisieren geben. Das Ganze sollte aber bitte ohne Beleidigungen auskommen, insbesondere ohne die Erwähnung männlicher Rinder! ;o) Ich behalte mir vor, Beiträge, die Menschen verachtende Beleidigungen enthalten, zu löschen.

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Aufgrund der schieren Menge habe ich eine Art "Auslagerungsdatei" für Gewaltakte gegen Polizeibeamte gebildet. Dieses zweite Blog heißt "Galerie der Gewalt". Beide Blogs sind Teil des Gesamtprojekts "Keine Gewalt gegen Polizisten".

Rationalisierungsmaßnahmen

Mildred GernhardtPosted by Mildred Gernhardt 21 Mar, 2011 22:55:33

Nicht nur in Wirtschaft und Staatsdienst greifen Rationalisierungsmaßnahmen immer mehr um sich, um Zeit und Geld zu sparen, nein, auch bei der Presse ist das nicht anders.

Weil ich die Folgen von zu kurz gesprungenen Einsparungen am eigenen Leib kennen gelernt habe und immer noch lerne, kann ich Verständnis haben, wenn hier und da einmal ein bisschen etwas untergeht bei der Berichterstattung über die Polizei. Das habe ich im Rahmen dieses Blogs schon mehrfach signalisiert.

Wofür ich allerdings kein Verständnis habe (und auch in diesem Leben nicht mehr zu entwickeln gedenke), sind derartige Vereinfachungen im Zusammenhang mit Schusswaffengebräuchen. Wie ich schon mehrfach dargestellt habe (hier, hier, hier und hier), ist das eine Situation, in die kein Polizist, kein einziger, jemals kommen möchte. Im Gegenteil ist das ihr größter Alptraum – ganz egal, wie oft und wie gebetsmühlenartig irgendwelche Flachpfeifen Polizisten als schießwütige Idioten darstellen. Ideologie ist und bleibt eben nur ein mäßiger Ersatz für IQ.

Hintergrund meines aktuellen Blogbeitrags ist der folgende Fall, den ich auch nicht besser beschreiben könnte als die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft:

"Mit einem Schuss aus der Dienstwaffe wurde heute Mittag ein Mann in Neukölln verletzt, der zuvor Polizisten mit einem Messer und einem Molotowcocktail angegriffen hatte. Zwei Beamte des Verkehrsdienstes hatten an der Kreuzung Hermann- Ecke Thomasstraße eine Verkehrskontrolle eingerichtet, als sich gegen 11 Uhr 50 ein Unbeteiligter näherte. Mit einem großen Küchenmesser und einem bereits entzündeten Molotowcocktail bewaffnet, ging der Mann auf die Polizisten zu. Ein 31-jähriger Polizeikommissar zog seine Dienstwaffe und gab, nachdem der Mann weiter mit dem erhobenen Messer auf ihn zu ging, einen Schuss ab. Dabei traf er den 40-jährigen Angreifer am Bauch. Der angeforderte Rettungsdienst versorgte den Verletzten und brachte ihn anschließend zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Lebensgefahr besteht nicht. Es bestehen Anhaltspunkte, dass der 40-Jährige psychisch krank ist. Die 6. Mordkommission des Landeskriminalamtes hat die weiteren Ermittlungen übernommen." (Quelle)

Diese Pressemitteilung wurde Sonntag erst um 18:10 Uhr online gestellt. Meine ersten Informationen dazu bezog ich bereits gegen Mittag aus diesem Artikel des Tagesspiegels. Lobend erwähnend möchte ich in diesem Zusammenhang die Überschrift "Polizei schießt auf Mann mit Messer". Immerhin kann man sich dann doch vorstellen, dass da möglicherweise eine Notwehrsituation vorgelegen haben könnte. So nenne ich das jetzt mal ganz laienhaft, ich habe nämlich gelernt, dass da selbst unter Polizeibeamten eine gewisse Uneinigkeit besteht. Einigkeit besteht hingegen dahingehend, dass die Schussabgabe gerechtfertigt war.

Man beachte aber, dass in diesem Artikel der Molli mal so eben locker wegrationalisiert wurde. Ist ja auch nicht weiter schlimm, so ein bereits brennender Brandsatz. Speziell bei einer Verkehrskontrolle, bei der man als Polizist ja auch bekanntlich seine schwer entflammbare Schutzkleidung trägt. Oder habt Ihr, liebe Leser, die Euch in einer Verkehrskontrolle begegnenden Polizisten schon mal anders gesehen als mit der Schutzausrüstung und Helm?

Ja, und so ein paar Brandwunden dritten Grades sollte ein ganzer Kerl doch locker wegstecken können, also ist das kaum weiter bemerkenswert.

Dringend erwähnenswert schien jedoch, dass kein Warnschuss abgegeben wurde. Das wäre mitten in Berlin-Neukölln auch eine supertolle Idee… in die Luft zu schießen macht sich in belebten Gegenden immer gut, weil mit 350 bis 450 m/sec abgefeuerte Geschosse ja auch so gar nicht schädlich wirken, wenn sie irgendwann mit Karacho wieder runterkommen. Die unterliegen nämlich erstaunlicherweise ebenfalls der Erdanziehung. Deswegen schießen Polizisten ja auch nur im Fernsehen in die Luft. Im richtigen Leben schießen sie in den Boden – allerdings nur, wenn er nicht asphaltiert ist, weil das Geschoss dann nämlich lustig abprallt und unkontrolliert irgendwo einschlägt. In Neukölln ist nicht asphaltierter Boden rar gesät und bei einer Verkehrskontrolle nehme ich doch mal an, dass sie auf einer Straße (!) stattfand. Also wenn man schon Polizisten ihren Job mehr oder minder unterschwellig erklärt, dann sollte man wenigstens die Gegebenheiten vor Ort in Betracht ziehen.

Noch schöner wäre natürlich, bei solchen Tipps auch die Rechtslage im Auge zu behalten. Da wäre einmal das Recht auf Notwehr, das jeder, restlos jeder Mensch in dieser Republik hat. Also auch Polizisten. Wie schon mehrfach im Rahmen dieses Blogs erwähnt, sind Szenarien, in denen ein Messerangreifer zum Aufgeben gequatscht werden kann, relativ rar und in etwa so realistisch wie die Szenen, in denen Captain Kirk größenwahnsinnige Computer so lange volllabert, bis ihnen die Relais durchbrennen. Im richtigen Leben ist man bei einer Messerattacke ab 10 Meter Entfernung des Angreifers in akuter Lebensgefahr. Da hat man schlicht keine Zeit mehr für einen Warnschuss.

Doch selbst wenn man eine andere Rechtsgrundlage anlegt, nämlich die, in der unmittelbarer Zwang gegen Menschen geregelt wird (die mal wieder in jedem Bundesland anders genannt wird), kommt man zum selben Ergebnis. Im Falle von lautstarker Umgebung (dürfte an einer Straße in Neukölln gegeben sein) reicht dann schon das Zeigen einer Pistolenmündung als Warnung. Insofern wäre hier ein Warnschuss zwar schön, aber auch zeitlich nicht machbar. Folglich hat, rein rechtlich, der Polizist offenbar alles richtig gemacht. Zumindest für mein laienhaftes Auge.

Nun, all dies kann man offenbar für einen spannenden Artikel wegrationalisieren. Warum sollte man die Situation des Polizeibeamten überbewerten? Hauptsache, der Schuss kommt klar und deutlich rüber. Die übelsten Rationalisierungsmaßnahmen gestatteten sich aber andere, die später den Gesamtsachverhalt in der Überschrift verkürzten auf "Polizei schoss Mann in den Bauch".

Was ist eigentlich so schwer daran, zu begreifen, dass es diesem Berliner Polizisten jetzt so richtig Scheiße geht?

Und warum muss man dann da ganz dringend noch einen draufsetzen, indem man in der Berichterstattung unfair wird? Ist das nötig? Kann man denn nicht wenigstens, wenn es um solch existenzielle Fragen geht, mal ein Bisschen Recherche betreiben oder von reißerischen Überschriften absehen? Aus menschlichen Gründen?

Auch gerne wegrationalisiert werden die disziplinarrechtlichen Folgen für Polizeibeamte, die schießen mussten. Klaro, schon das Wort "Disziplinarrecht" lässt einen nicht gerade in vor Spannung vibrieren. Aber ich denke, auch darüber sollten Menschen informiert werden, die Polizisten täglich be- und verurteilen.

Die Kripo des LKA leitet also, wie im Artikel des Tagesanzeigers angesprochen, ein Ermittlungsverfahren ein. In meinen Augen übrigens sehr vernünftig. Damit wird durch eine Behörde, bei der er nicht arbeitet, die Sachlage eindeutig geklärt, so dass der Polizist sich wenigstens bezüglich der Rechtmäßigkeit des Schusses keine Fragen mehr stellen muss. Darüber hinaus wird er sich eine Menge Fragen stellen, das kann ich meinen Lesern versichern.

Bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten wird zusätzlich automatisch ein Disziplinarverfahren (oder auch ein disziplinarisches Vorverfahren) eröffnet. Nach der Eröffnung wird es so lange auf Eis gelegt bis das strafrechtliche Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist. Für diesen Zeitraum, der unter Umständen verdammt lange dauern kann, hat der Beamte schon einmal den Nachteil, dass er währenddessen nicht befördert werden kann. Selbst wenn für heute, Montag, die Beförderung angestanden hätte, kann der Berliner Polizist sich diese jetzt vorläufig in die Haare schmieren. Nicht lebensbedrohlich, aber ärgerlich. Exakt so habe ich mir die Unschuldsvermutung immer vorgestellt.

Auch darüber sollte einmal geredet werden, denn es geht zwar "nur" um Geld, aber solch ein Verfahren am Hals zu haben, trägt schon unter normalen Umständen nicht gerade zum Wohlbefinden bei. Hat ja auch ein bisschen was mit Berufsehre zu tun.

Dieser Polizist hat also weiß Gott jetzt genug mit sich zu tun. Der braucht keine zusätzlichen Dämpfer durch Berichterstattung, die die Hälfte der Geschichte wegrationalisiert.

An dieser Stelle ein Danke an die, die in solchen Fragen nichts weglassen.

Abschließend noch an die Fraktion, die mir unweigerlich mangelndes Mitgefühl mit dem Mann, der die Kugel in den Bauch bekommen hat, vorwerfen wird: Ja, der tut mir auch leid. Sehr leid sogar! Aber dass er die Kugel abbekommen hat, hat sicherlich nicht der Polizist, der sein Leben und das seines Kollegen retten musste, verursacht. Sondern jene, die ihn mit seiner psychischen Krankheit allein im Regen haben stehen lassen. Jene, die entschieden haben, ihn völlig auf sich gestellt in einer Stadt wie Berlin leben zu lassen. Aber jene, die sich um solche Menschen kümmern könnten, wurden ja auch wegrationalisiert.